Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Romanus Schönfeld Schneidereien Gesellschaft mbH – BGH vom 23.7.1999 – Az. H 456 Up 4687/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Romanus Schönfeld Schneidereien Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Aloisia Baumgartner Schadstoffentsorgung Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Aloisia Baumgartner Schadstoffentsorgung Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Romanus Schönfeld Schneidereien Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Romanus Schönfeld Schneidereien Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 23.7.1999
Aktenzeichen: C 885 bD 4095/11
ZInsO 2008, 16155