Urteil Tiemo Theis Heilverfahren Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Tiemo Theis

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Tiemo Theis mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.7.1931 – Az. L 394 ZR 4908/13

Der Geschäftsführer Tiemo Theis ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 31 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Tiemo Theis, der zusammen mit seinem Bruder Fränze Busse Gesellschafter der Tiemo Theis Heilverfahren Gesellschaft mbH ist, aber nur 96 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 16.9.1976
Aktenzeichen: c 205 gd 1579/11
StuB 1992 , 5531


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